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Diese Allgemeinen Mietbedingungen (Stand 01. Februar 2011) gelten für alle Mietverträge der Cash4Car Autobelehnung und Autovermietungs GmbH (u.a. angeboten über die Internet-Seite www.cash4car.co.at), Urban Loritz Platz 3, 1070 Wien, nachfolgend „Vermieterin“ genannt, für Fahrzeuge aller Art der Vermieterin. Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich auch auf der jeweiligen Website.

I. ALLGEMEINES

1. Vertragspartner und zugelassene Fahrer:

1.1. Vertragspartner der Vermieterin werden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich die Unterzeichner des Mietvertrages (nachfolgend „Mieter“ genannt – es wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich die männliche Form verwendet, diese schließt aber weibliche Mieter und juristische Personen ebenso ein). Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag zu ungeteilter Hand. Zugelassene Fahrer sind nur die im Mietvertrag unter Mieter angeführte Personen. Ist der Mieter Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, sind alle Firmenmitarbeiter des Mieters, bzw. alle für ihn in seinem Geschäftsbetrieb tätigen Personen, welche im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug sind, zur Führung des Fahrzeuges berechtigt. Die Weitergabe des Fahrzeuges an berechtigte Personen ist in jedem Fall schriftlich mit Datum und Uhrzeit des Übergabe- und Rückgabezeitpunktes festzuhalten und der Vermieterin auf Verlangen vorzulegen.

2. Übergabe und Anzeigepflicht

2.1. Das Mietfahrzeug wird dem Mieter im ordnungsgemäßen Zustand, ohne Mangel, sowie voll betankt, übergeben. Der Mieter hat bei Übergabe zu überprüfen und bestätigt mit seiner Unterschrift, dass

  • das Mietfahrzeug ohne erkennbare Beschädigung übergeben wurde,
  • das Mietfahrzeug vollgetankt ist,
  • er sich von der Unversehrtheit diverser Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein des vollständigen Werkzeuges, der Vollständigkeit der Wagenpapiere, dem Vorhandensein des Warndreieckes, der Warnweste, des Verbandskastens und des Reserverades überzeugt hat,
  • allfällige erkennbare Beschädigungen durch den Vermieter festgehalten wurden.

2.2. Ab der Übergabe des Fahrzeuges trägt ausschließlich der Mieter die Gefahr für den Verlust des Fahrzeuges oder Beschädigung desselben.

2.3. Die Vermieterin behält sich ausdrücklich das jederzeitige Recht vor, dem Mieter in der Station der Vermieterin, in welcher das Fahrzeug durch den Mieter angemietet wurde, ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, ohne daß dies irgendeinen Einfluß auf das bestehende Vertragsverhältnis haben kann. Macht die Vermieterin von diesem Recht Gebrauch, so hat sie dies dem Mieter schriftlich anzuzeigen; der Mieter ist sodann verpflichtet, 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Anzeige, der Aufforderung der Vermieterin zur Rückstellung des Mietfahrzeuges gegen Aushändigung des Ersatzfahrzeuges, nachzukommen. Kommt der Mieter dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so stellt dies eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne der Ziffer III.1.4. dar und berechtigt die Vermieterin, das Mietverhältnis entsprechend zu kündigen. Für das Ersatzfahrzeug gelten dieselben Vertragsbedingungen.

II. MIETPREIS UND MIETDAUER:

1. Nutzungsentgelt:

1.1. Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils aktuellen Tarifliste, welche in den Geschäftsräumen der Vermieterin ausliegt, sowie im Internet auf deren Website einzusehen ist, bzw. dem Kunden auf Verlangen auch zugesendet wird, und wird durch die Mietdauer (vereinbarter Beginn und vereinbartes Ende des Mietverhältnisses) und den Fahrzeugtyp bestimmt.

1.2. Der Mietpreis inkludiert – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird – Kfz-Steuer und die Kosten der Haftpflichtversicherung (siehe auch Ziffer VI.6.).

1.3. Ferner inkludiert der Mietpreis die zwischen Vermieterin und Mieter bei Vertragsabschluss vereinbarte, für die Zeit der Mietdauer zurücklegbare Kilometerleistung. Im Falle der Überschreitung dieser vereinbarten Kilometerleistung hat der Mieter für jeden vereinbarungswidrig zurückgelegten Kilometer einen Mehrbetrag laut Tarif, bzw. laut Mietvertrag zu bezahlen. Dieser Mehrbetrag ist im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges zur Zahlung fällig.

1.4. Bei Beschädigung der Plombe oder des Kilometerzählers, aus welchem Grunde auch immer, sowie im Falle der Nichtbenachrichtigung des Vermieters bei Versagen des Kilometerzählers, ist die Vermieterin berechtigt, der Mietpreisabrechnung eine tägliche Fahrtstrecke von den im Mietvertrag vereinbarten Kilometern zugrunde zu legen, es sei denn, der Mieter kann den Nachweis erbringen, daß ihn an der Beschädigung der Plombe oder des Kilometerzählers, sowie an der Nichtbenachrichtigung der Vermieterin kein Verschulden trifft, bzw. daß er eine geringere Kilometerleistung als die vereinbarte in Anspruch genommen hat.

1.5. Der Mietpreis erhöht sich nach einer Mietvertragsdauer von 6 (sechs) Monaten automatisch um 3% (drei Prozent) des bei Vertragsabschluß vereinbarten Mietpreises. Die Vermieterin ist berechtigt, entstehende Erhöhungen auch rückwirkend (maximal jedoch auf 3 Jahre) zu begehren.

2. Betriebskosten:

2.1. Kraftstoffkosten und Straßenbenützungsabgaben (bspw. Vignette, andere Autobahnmauten) gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters, sofern dies im Angebot der Vermieterin nicht abweichend geregelt ist.

2.2. In Entsprechung der Ziffer IV.1.3. (unten) ist der Mieter zur Vornahme erforderlicher Services sowie allfälliger erforderlicher Reparaturen verpflichtet und kontrahiert direkt mit der entsprechenden Werkstätte, welche eine autorisierte Hersteller-Werkstätte in Österreich zu sein hat (siehe auch Ziffer IV.). Die Kosten für Service, Reifen, Reparaturen, Verschleißteile, etc., sowie die Umsatzsteuer aus all diesen Beträgen sind daher vom Mieter direkt zu tragen und durch diesen an die von ihm beauftragte Werkstätte zu entrichten. Eine Kopie der Rechnung ist der Vermieterin unverzüglich und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Sollten derartige Kosten dennoch der Vermieterin in Rechnung gestellt werden, verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung binnen 10 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe durch die Vermieterin.

Bei Mietverträgen mit einer Dauer von bis zu 21 Tagen trägt die Vermieterin die Kosten für Service und Verschleiß bei ordnungsgemäßem Gebrauch und normaler Abnützung; außerdem trägt die Vermieterin die Kosten für Service und Verschleiß bei ordnungsgemäßem Gebrauch und normaler Abnützung, sofern dies bei Mietverträgen mit einer Dauer von mehr als 31 Tagen explizit vereinbart ist („Full-Service-Mietvertrag“).

3. Investitionen des Mieters

3.1. Zusätzliche Einbauten, Änderungen, etc., darf der Mieter nur nach schriftlicher Zustimmung der Vermieterin durchführen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses bleibt es nach Wahl der Vermieterin bei dem geschaffenen Zustand, ohne dass der Mieter eine Entschädigung verlangen kann oder ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Sämtliche Investitionen gehen unter ausdrücklichem Verzicht auf allfällige Rückforderungsansprüche in das Eigentum der Vermieterin über.

3.2. Das Bekleben mit Schrift- oder sonstigen Zeichen sowie die Beschriftung des Mietfahrzeuges bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Vermieterin. Trotz erteilter Genehmigung ist das Mietfahrzeug zum Ende des Mietverhältnisses frei von jeglicher Beschriftung oder Beklebung zurückzustellen, widrigenfalls die Vermieterin berechtigt ist, eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 240,00 in Rechnung zu stellen; sollte die Beschriftung der Vermieterin erneuert werden müssen, ist sie berechtigt, hierfür eine Wiederherstellungspauschale in Höhe von EUR 360,00 in Rechnung zu stellen.

4. Mietvertragsgebühr

4.1. Die Mietvertragsgebühr nach dem Gebührengesetz beträgt 1% des Gesamtmietpreises. Sie entfällt bei Rechnungssummen von bis zu EUR 150,00. Beträgt die Rechnungssumme mehr als EUR 150,00, ist die Mietvertragsgebühr vom Mieter zu entrichten.

5. Fälligkeit:

5.1. Der jeweils vereinbarte Mietpreis ist, sofern die Mietdauer nicht mehr als 21 Tage beträgt, bei Vertragsabschluss im Voraus sofort zur Bezahlung fällig. Beträgt die Mietdauer mehr als 21 Tage, so ist der Mietpreis monatlich im voraus, jeweils am Monatsersten zur Zahlung fällig und spesenfrei an die von der Vermieterin bekanntgegebene Zahlstelle zu entrichten. Der Mieter haftet der Vermieterin nach Maßgabe seines Verschuldens für alle durch die verspätete Zahlung verursachten angemessenen Kosten und Auslagen. Überdies ist die Vermieterin im Verzugsfall berechtigt, Mahnspesen in Höhe von EUR 18,00 je Mahnung sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8,0% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, p.a., zu berechnen. Erfolgt die Bezahlung des Mietzinses durch Bankeinzug und wird mangels Deckung zu Lasten der Vermieterin eine Rücklastschrift der bereits durchgeführten Zahlung durch das Kreditinstitut vorgenommen, so ist der Mieter überdies zum Ersatz der der Vermieterin angelasteten Bankgebühren sowie zur Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 36,00 verpflichtet.

5.2. Schadenersatzansprüche werden mit deren Entstehen zur Zahlung fällig. Etwaige andere Zahlungsansprüche der Vermieterin, welche aus dem Mietverhältnis resultieren sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, einen Werktag nach Rechnungserteilung zur Zahlung fällig.

5.3. Der Mieter ist nicht berechtigt, im Falle von Schäden oder Störungen des Fahrzeuges die fälligen Mietpreiszahlungen zu verweigern; er ist ferner nicht berechtigt, aus zeitweiligen Störungen oder erforderlichen Reparaturen des Miet-fahrzeuges irgendwelche Rechtsfolgen (insb. Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche) geltend zu machen. Gleiches gilt im Falle eines vorzunehmenden Services (vgl. Ziffer IV.), Kulanz-, Verschleiß- oder Garantiereparaturen.

5.4. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung der Vermieterin aus Schadensersatzansprüchen auf 100% des vereinbarten Mietpreises.

6. Anrechnung von Zahlungen:

WICHTIG: Zahlungen des Mieters werden in Abweichung der gesetzlichen Bestimmungen nicht auf die älteste, beschwerlichere Schuld, sondern auf die im jeweiligen Überweisungsmonat fällig gewordenen Monatsbeträge angerechnet.

7. Aufrechnungsverbot:

WICHTIG: Der Mietpreis kann – ausgenommen im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vermieterin – mit etwaigen Gegenforderungen, welche dem Mieter gegen die Vermieterin zustehen, nicht aufgerechnet werden, es sei denn, die Forderung ist ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8. Kaution und Kreditkartenabrechnung:

8.1. Der Mieter übergibt - sofern nichts anderes vereinbart - Zug um Zug gegen Unterfertigung des Mietvertrages als Sicherheitsleistung für sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Mietvertrag eine Barkaution in der bei Vertragsabschluss vereinbarten Höhe, welche sich an Mietdauer und Mietpreis orientiert, maximal jedoch in Höhe von 6 (sechs) Bruttomonatsmieten. Beträgt die Mietdauer mehr als 6 (sechs) Monate, beträgt die zu leistende Barkaution jedenfalls 6 (sechs) Bruttomonatsmieten, welche in dem bei Vertragsabschluss vereinbarten (Teil-) Betrag Zug um Zug gegen Unterfertigung des Mietvertrages sofort zur Zahlung fällig ist; der/die verbleibende(n) Betrag/(Teil-) Beträge wird/werden innerhalb von 3 (drei) Tagen nach erteilter Zahlungsaufforderung durch die Vermieterin zur Zahlung fällig. Die Kaution wird mit 0,125% p.a. verzinst.

8.2. Die Vermieterin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Forderungen aus dem gegenständlichen Mietvertrag, sowie aus etwaigen mit demselben Mieter abgeschlossenen anderen Mietverträgen über andere Fahrzeuge, die der Mieter bei Fälligkeit nicht erfüllt, einschließlich der Kosten anwaltlicher Mahnung und gerichtlicher Geltendmachung, aus der Kaution zu befriedigen.

8.3. Die Hingabe der Kaution entbindet den Mieter nicht von seinen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen.

8.4. Muß die Kaution von der Vermieterin in Anspruch genommen werden, so ist der Mieter verpflichtet, sie unverzüglich wieder aufzufüllen, widrigenfalls die Vermieterin zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtig ist.

8.5. Die hinterlegte Kaution (oder ersatzweise hinterlegte Sicherheiten, wie z.B. Bankgarantien o.ä.) haftet für sämtliche Forderungen aus bestehenden oder zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Vermieterin und dem Mieter.

8.6. Sofern nach Beendigung sämtlicher zwischen den Vertragsparteien abgeschlossener Mietverträge über sämtliche Fahrzeuge feststeht, daß keine Forderungsrückstände mehr bestehen, ist die nicht verbrauchte Kautionssumme dem Mieter binnen 8 (acht) Wochen nach ordnungsgemäßer Beendigung sämtlicher Mietverhältnisses und Rückgabe sämtlicher Mietfahrzeuge auf dessen inländisches Bankkonto zurückzuzahlen.

8.7. Erfolgt die Mietpreisabrechnung über ein von der Vermieterin akzeptiertes Kreditkartenunternehmen, erklärt sich der Mieter damit einverstanden, daß sämtliche noch anfallenden Nebenforderungen bzw. Schadenersatzforderungen aus diesem Mietvertrag mit demselben Kreditkartenunternehmen abgerechnet, bzw. nachverrechnet werden können.

III. MIETDAUER UND RUECKGABE DES FAHRZEUGES:

1. Mietdauer:

1.1. Das Mietfahrzeug wird auf bestimmte, gesondert zu vereinbarende, Dauer vermietet. Mietbeginn ist der vereinbarte Abholzeitpunkt, Mietende der vereinbarte Rückgabezeitpunkt. Mit Mietende endet das Mietverhältnis automatisch, ohne daß es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Eine einvernehmliche, schriftliche Verlängerung des Mietverhältnisses ist möglich.

1.2. REUGELDVEREINBARUNG Stornogebühren: Nach Vertragsabschluß, jedoch vor Mietbeginn (siehe Ziffer III.1.1.) ist ein Rücktritt vom Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulässig:

  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer von bis zu 21 Tagen und einem Rücktritt bis spätestens 72 Stunden vor Mietbeginn wird kein Reugeld, bzw. keine Stornogebühr verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer von bis zu 21 Tagen und einem Rücktritt bis spätestens 24 Stunden vor Mietbeginn wird ein Reugeld, bzw. eine Stornogebühr von 25% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 50,00 verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer von bis zu 21 Tagen und einem Rücktritt innerhalb von 24 Stunden vor Mietbeginn wird ein Reugeld, bzw. eine Stornogebühr von 50% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 100,00 verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer von bis zu 21 Tagen und einem Rücktritt nach Mietbeginn - ebenso wie bei Nichtabholung des Mietfahrzeuges, welche als Rücktritt gilt (sog. „No-Show“, bzw. Nicht-Abholung) - wird ein Reugeld, bzw. eine Stornogebühr von 75% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 150,00 verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer ab 21 Tagen und einem Rücktritt bis spätestens 28 Tage vor Mietbeginn wird kein Reugeld, bzw. keine Stornogebühr verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer ab 21 Tagen und einem Rücktritt bis spätestens 7 Tage vor Mietbeginn wird ein Reugeld von 10% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 100,00 verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer ab 21 Tagen und einem Rücktritt bis spätestens 72 Stunden vor Mietbeginn wird ein Reugeld von 25% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 250,00 verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer ab 21 Tagen und einem Rücktritt bis spätestens 24 Stunden vor Mietbeginn wird ein Reugeld von 30% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 400,00 verrechnet.
  • Bei einem Mietvertrag mit einer Dauer ab 21 Tagen und einem Rücktritt ab 24 Stunden vor Mietbeginn oder auch nach Mietbeginn - ebenso wie bei Nichtabholung des Mietfahrzeuges, welche als Rücktritt gilt (sog. „No-Show“, bzw. Nicht-Abholung) - wird ein Reugeld von 35% des Mietpreises, jedoch mind. pauschal EUR 600,00 verrechnet.

WICHTIG: Bei Mietverträgen mit Unternehmern i.S.d. UGB gilt das richterliche Mäßigungsrecht als ausgeschlossen.

1.3. Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses vor Mietende ist nicht zulässig. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

1.4. Ein wichtiger Grund auf Seiten der Vermieterin, welcher die Vermieterin berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins sofort vorzeitig zu beenden, liegt jedenfalls in folgenden Fällen vor: • wenn eine wesentliche Vertragsverletzung des Mieters vorliegt. Diese liegt vor, wenn:

  • der Mieter der Aufforderung zur Rückstellung des Fahrzeuges gegen Erhalt eines Ersatzfahrzeuges gemäß der Bestimmung der Ziffer I.2.3. nicht nachkommt;
  • der Mieter das Mietfahrzeug entgegen den vertraglichen Bestimmungen an nicht zugelassene Fahrer (entgeltlich oder unentgeltlich) zur Nutzung weitergibt;
  • der Mieter entgegen der Bestimmung der Ziffer IV.1.4. seiner Verpflichtung zur Vornahme des Services nicht nachkommt oder dieses in einer nicht autorisierten Hersteller-Werkstätte vornimmt;
  • der Mieter ohne Genehmigung der Vermieterin Auslandsfahrten vornimmt;
  • der Mieter mit dem Mietfahrzeug Gefahrengut transportiert;
  • der Mieter mit dem oder durch das Fahrzeug eine Straftat (auch Verwaltungs- oder Finanzstraftat) begeht oder Zollbestimmungen verletzt;
  • der Mieter einen Unfall entgegen der vertraglichen Bestimmungen nicht innerhalb von 72 Stunden der Vermieterin meldet oder nicht die Polizei hinzuzieht;
  • der Mietwagen unverschlossen und nicht unter Verwendung vorhandener Sicherheitseinrichtungen abgestellt wird;
  • der Mietwagen zu Fahrschulzwecken, Testzwecken, Wettbewerben, Abschleppen, Schieben anderer Fahrzeuge, zur entgeltlichen Personen- oder Transportbeförderung verwendet wird, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart;
  • der Mietwagen nicht zugelassenen Fahrern überlassen wird oder der Mietwagen in einem die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand gelenkt wird, wobei ein alkoholisierter Zustand stets bei Überschreiten der 0,0%o –Grenze gegeben ist;
  • eine Betankung mit einem Kraftstoff, der für das Mietfahrzeug nicht vorgesehen ist, erfolgt;
  • bei sich abzeichnenden Funktionsstörungen, erkennbaren Mängeln und Beschädigungen das Mietfahrzeug weiterbenutzt wird, ohne daß eine umgehende Anzeige an die Vermieterin und die Einholung einer Weisung erfolgt, es sei denn die Anzeige oder Einholung einer Weisung ist im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar und wird bei Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt;
  • wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Auffüllung von durch die Vermieterin in Anspruch genommener Kaution gem. Ziffer II.8.4. nicht binnen einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen ab Zugang der Aufforderung nachkommt.

Sollte die Vermieterin trotz Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Mieter im Einzelfall von seinem Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung keinen Gebrauch machen, so liegt darin kein Verzicht zur Geltendmachung desselben Kündigungsgrundes in einem weiteren, zu einem späteren Zeitpunkt eintretenden Fall.

  • wenn der Mieter mit Zahlungen um mehr als 14 (vierzehn) Tage in Verzug gerät; die Vermieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mieter zur Zahlung aufzufordern, eine Mahnung unterbricht den Lauf der v.e. 14-Tages-Frist nicht. Eine allfällige Tilgung des Rückstandes nach Ablauf der bezeichneten Frist lässt das Recht auf vorzeitige Beendigung des Vertrages unberührt;

VERFALLSKLAUSEL: macht die Vermieterin von ihrem Recht, den Mietvertrag aufzulösen, keinen Gebrauch, so ist sie dennoch berechtigt, das Mietfahrzeug zurückzunehmen und den gesamten, noch aushaftenden Restmietzinses sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Kommt der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung durch Begleichung des gesamten, aushaftenden Mietpreises innerhalb der durch die Vermieterin gesetzten Zahlungsfrist nach, so verpflichtet sie sich zur erneuten Überlassung des Mietfahrzeuges an den Mieter bis zum vereinbarten Mietende. Kommt der Mieter der Zahlungsverpflichtung erneut nicht nach, so ist die Vermieterin wiederum berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen.

  • wenn der Mieter falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat;
  • wenn über den Mieter ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; der Mieter hat die Vermieterin unverzüglich zu informieren, sofern ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird.
  • Wenn sich die Bonität des Mieters nach Vertragsabschluss verschlechtert.

1.5. RECHTSFOLGEN BEI VORZEITIGER VERTRAGSAUFLÖSUNG / KONVENTIONALSTRAFE, SCHADENERSATZ: Wird der Mietvertrag durch die Vermieterin aus wichtigem Grund aufgelöst, so ist der Mieter verpflichtet, der Vermieterin zur Abgeltung aller Nachteile 35% des noch aushaftenden Restmietzinses als Konventionalstrafe zu bezahlen. Sollte der tatsächliche Schaden höher sein, so ist die Vermieterin berechtigt, den tatsächlich eingetretenen, höheren Schaden zu begehren. Bei Mietverträgen mit Unternehmern i.S.d. UGB ist das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen.

1.6. Im Falle des Unterganges des Fahrzeuges (sei es durch Diebstahl oder Unfall-Totalschaden) endet das Mietverhältnis automatisch, es sei denn, die Vermieterin macht von ihrem Recht, gem. Ziffer I.2.3. Gebrauch und stellt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung.

2. Rückgabe des Fahrzeuges:

2.1. Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Mietende, in der vereinbarten Station der Vermieterin, sowie in dem vom Mieter übernommenen Zustand zu den üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Wird das Fahrzeug an einem anderem, als in diesem Vertrag vereinbarten Ort, allerdings bei einer Station (rechtzeitig) zurückgegeben, so hat der Mieter die Kosten der Überstellung des Fahrzeuges an den vereinbarten Rückgabeort zu tragen; die Vermieterin wird die Kosten pauschalisiert gem. der Regelung der Ziffer III.2.4

2.2. Wird das Mietfahrzeug nicht an dem vereinbarten Ort und/oder zur vereinbarten Zeit zurückgegeben, treten allfällige Haftungsbeschränkungen außer Kraft.

2.3. Sobald der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten wird, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Rückgabe für jeden angefangenen Tag ein Benützungsentgelt unter Zugrundelegung der Preisliste des Vermieters mit einem Zuschlag von 30% auf die laut Preisliste geltende Tages- und Kilometergebühr zu bezahlen; sofern die Preisliste der Vermieterin für das Mietfahrzeug einen Tarif für Zusatztage enthält, so ist dieser Tarif ohne Aufschlag abzurechnen.

2.4. Ansonsten verpflichtet sich der Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Rückgabe des Kraftfahrzeuges am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel, immer zum Ersatz des gesamten der Vermieterin hieraus entstandenen Schadens. Muss das Mietfahrzeug aufgrund nicht rechtzeitiger Rückgabe durch den Mieter durch die Vermieterin (oder durch eine von ihr beauftragte Fremdfirma) selbst sichergestellt und abtransportiert werden, verpflichtet sich der Mieter zur Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von EUR 588,00 zzgl. EUR 1,50 je Kilometer Entfernung vom Sitz der Vermieterin. Hierzu gehören insbesondere auch Einzugs- bzw. Sicherstellungskosten, das sind also jene Kosten, die der Vermieterin durch die Beauftragung einer Fremdfirma mit der Sicherstellung und dem Abtransport des Fahrzeuges entstehen. WICHTIG: In diesem Zusammenhang erklärt der Mieter schon jetzt auf Besitzstörungs-, bzw. Unterlassungs-, bzw. Herausgabeklagen für den Fall der Notwendigkeit des Einzuges, bzw. Sicherstellung des Fahrzeuges durch die Vermieterin zu verzichten und nimmt die Vermieterin diesen Verzicht hiermit ausdrücklich an. Die Vermieterin und deren Mitarbeiter, sowie die allenfalls von der Vermieterin mit der Sicherstellung des Fahrzeuges beauftragte Fremdfirma und deren Mitarbeiter werden sohin vom Mieter berechtigt, im Besitz, bzw. Eigentum des Mieters stehende Grundstücksflächen zu betreten, bzw. zu befahren, um das sichergestellte Fahrzeug abzutransportieren. Der Mieter verzichtet dies falls ausdrücklich auf allfällige Schadenersatzansprüche gegen die Vermieterin.

2.5. Das Fahrzeug wird dem Mieter voll betankt übergeben und ist vom Mieter voll betankt und gereinigt, sohin also in jenem Zustand, wie es der Mieter übernommen hat, zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die für die jeweilige Vollbetankung anfallenden Kraftstoffkosten von EUR 2,40 je Liter Diesel oder Super zuzüglich einer Aufwandpauschale von EUR 36,00, sowie einer Reinigungspauschale von EUR 150,00 zu tragen. Für das Entfernen von Beklebungen oder anderen Beschriftungen wird eine Reinigungspauschale von EUR 240,00 in Rechnung gestellt (siehe auch Ziffer II.3.2).

IV. PFLICHTEN DES MIETERS:

1. Gebrauchsrecht des Mieters, Zustand und Instandhaltung:

1.1. Der Mieter hat das Fahrzeug schonend und sorgsam zu behandeln. Er verpflichtet sich, das Mietfahrzeug im übernommenen Zu-stand zu erhalten und sämtliche Reparaturen und Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen zu lassen (siehe jedoch Ziff. II.2.2). Der Mieter erklärt, die Vermieterin aus einer Verletzung dieser Instandhaltungs- und Erneuerungspflicht schad- und klaglos zu halten. Der Mieter hat die technischen Vorschriften und die Betriebsanleitung laut Handbuch zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken, sowie die fortdauernde Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Transport gefährlicher Güter gem. Gefahrengüterbeförderungsgesetz (GGBG) mit dem Mietfahrzeug ist ausdrücklich verboten.

1.2. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehören insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit, des Öl- und Wasserstandes, des Frostschutzes und des Reifendruckes, sowie die Einhaltung der Service-Intervalle laut Herstellervorgaben. Der Mieter ist weiters verpflichtet, das Fahrzeug zur Überprüfung nach § 57a KFG termingerecht auf seine Kosten vorzuführen (siehe jedoch Ziffer II.2.2).

1.3. Der Mietwagen ist nicht in allen Fällen mit einer Winterbereifung ausgestattet. Ist der Mietwagen mit Sommerreifen ausgestattet und verschlechtern sich die Verhältnisse während der Mietzeit derart, dass im Zeitraum 1. November bis 15. April des Folgejahres nach den Bestimmungen des KFG eine Winterbereifung erforderlich wird, muss der Mieter die Weisungen der Vermieterin einholen. Ein Mietwagen mit Sommerreifen darf in jedem Fall nicht verwendet werden, wenn dies zwischen 1. November und 15. April des Folgejahres die Witterungsverhältnisse wegen Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis nicht zulassen, es sei denn, der Mieter montiert in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise Schneeketten.

1.4. Der Mieter ist zur Vornahme von Reparaturen und Services (in den vorgeschriebenen Intervallen laut Herstellervorgabe) auf eigene Kosten verpflichtet (siehe jedoch Ziffer II.2.2). Die von der Vermieterin empfohlenen Werkstätten werden auf Anfrage mitgeteilt. WICHTIG: Nimmt der Mieter entgegen seiner Verpflichtung die erforderlichen Services nicht vor, so ist er zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 pro unterlassenem Service verpflichtet! Das richterliche Mäßigungsrecht bei Mietverträgen mit Unternehmern i.S.d. UGB gilt als ausgeschlossen. Ferner behält sich die Vermieterin ausdrücklich weitergehenden Schadensersatz vor, bspw. wenn ein Hersteller die Werksgarantie aufgrund des nicht oder zu spät erfolgten Services verweigert. Sollte der Mieter eine andere Werkstatt wählen, so ist er verpflichtet, eine autorisierte Hersteller-Werkstatt zu wählen und der Vermieterin unaufgefordert eine Rechnungskopie zu übersenden.

1.5. Dem Mieter ist nicht gestattet, das Kraftfahrzeug zu gewerblichen Personenbeförderung, sowie zum Abschleppen anderer Fahrzeuge oder zum Einsatz bei Renn- oder Sportveranstaltungen, bzw. bei Test-, Trainings- oder Erkundungsfahrten zu benützen. Untersagt ist außerdem das Befahren von Rennstrecken, auch wenn sie für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind.

1.6. Zudem ist eine Belastung des Fahrzeuges über das gesetzlich limitierte höchstzulässige Gesamtgewicht, bzw. die gesetzlich limitierte höchstzulässige Zuglast bei Fahrzeugen mit Anhängevorrichtung ausdrücklich verboten. Der Mieter hat das Fahrzeug auch sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern, insbesondere also immer versperrt zurückzulassen.

1.7. Der Mieter hat für seine Fahrten die entsprechenden behördlichen Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen, behördliche und gewerberechtliche Auflagen einzuhalten (z.B. Abschluss einer CMR-Versicherung bei gewerbsmäßigen Gütertransporten).

1.8. Der Mieter hat sämtliche Verkehrsvorschriften zu beachten. Der Mietwagen darf durch den/die Mieter weder in einem durch Alkohol (wobei ein alkoholisierter Zustand stets bei Überschreiten der 0,0%o – Grenze gegeben ist), Medikamente oder Drogen, noch in einem sonstigen, die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand (bspw. Übermüdung) gelenkt werden. Der/die Mieter hat/haben im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Mietvertrages den Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung durch Urkunde nachzuweisen.

1.9. Dem Mieter ist die Weitergabe des Mietrechtes sowie die sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Mietfahrzeuges an dritte Personen, die nicht zugelassene Fahrer sind, ausnahmslos untersagt.

2. Verhalten bei Verkehrsunfällen und sonstigen Schäden sowie Diebstahl: Bei Verkehrsunfällen, bei Betriebsstörungen und bei sonstigen Schäden am Fahrzeug oder Diebstahl des Mietfahrzeuges – also gleich, ob mit oder ohne Beteiligung Dritter – ist unverzüglich die Vermieterin zu verständigen und deren Weisung einzuholen, insbesondere also bevor der Mieter Abschlepp- und Reparaturdienste und ähnliches beauftragt. Die Verständigungspflicht ist auch insofern von Interesse, damit die Vermieterin ihren Gewährleistungs- und/oder Garantierechten gegenüber ihren Lieferanten nachzukommen vermag, sodass den Mieter auch eine diesbezügliche Prüfpflicht trifft, bei deren Verstoß der Mieter schadenersatzpflichtig wird. Ferner hat der Mieter alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallherganges dienen können und die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche der Vermieterin gewährleisten. Dies umfasst unter anderem die unabdingbare Verpflichtung, den Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden und aufnehmen zu lassen, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge, einschließlich deren Haftpflichtversicherung und Polizzen-Nummer, festzuhalten, sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu ersuchen.

Bei Unfällen – gleich ob mit oder ohne fremde Beteiligung - ist der Mieter verpflichtet, ein internationales Unfallprotokoll, das dem Mieter bei Vertragsabschluss ausgehändigt wurde, maschinell ausgefüllt (oder handschriftlich und gut lesbar) und unterschrieben binnen 72 Stunden an Fax 0810 / 500 188 oder per Email an die Vermieterin zu senden. Das Schadensprotokoll ist detailliert und ausführlich auszufüllen und die Vermieterin ist über den Unfall und dessen Umstände vollumfänglich zu informieren.

Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinem Vergleich, welcher die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben kann, zuzustimmen.

V. AUSLANDSFAHRTEN:

Fahrten außerhalb des Hoheitsgebietes der Republik Österreich bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Vermieterin. Fahrten außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz, oder Norwegen sind jedenfalls untersagt. Genehmigt die Vermieterin Auslandsfahrten, so hat der Mieter anzugeben, welche Staaten er zu bereisen gedenkt und diese Staaten sind explizit im Mietvertrag schriftlich zu vermerken. Vor einer von der Vermieterin bewilligten Grenzüberschreitung hat sich der Mieter nach den jeweiligen zollrechtlichen Bestimmungen der Republik Österreich und jenen der im Mietvertrag angeführten Staaten zu erkundigen, sowie sich über alle verkehrsrechtlichen Sonderbestimmungen der von ihm bereisten Staaten zu informieren. Bei Verletzung der vorstehend genannten Vertragsklausel haftet der Mieter der Vermieterin für sämtliche sich daraus eventuell ergebende Schäden (Mietausfall, Rückführungskosten, Gerichtskosten, etc.).

Für genehmigte Auslandsfahrten darf die Vermieterin eine Bearbeitungspauschale erheben, sofern der Vermieterin für die Erteilung der Auslandsfahrtengenehmigung Kosten entstehen, bspw. durch Beantragung einer „Großen Grünen Versicherungskarte“, werden diese an den Mieter verrechnet. Die genauen genauen Kosten werden dem Mieter bei Vertragsabschluss bekanntgegeben.

Sofern der Mieter ungenehmigte Auslandsfahrten unternimmt (auch wenn die Vermieterin hiervon erst nach Rückgabe des Fahrzeuges Kenntnis erlangt), ist die Vermieterin berechtigt, unbeschadet sonstigen Schadensersatzanspruchs, eine Zusatzgebühr von pauschal EUR 250,00 zu verlangen.

VI. HAFTUNG DES MIETERS / LENKERS:

1. Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner dazugehörigen Ausrüstung entstehen, es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass ihn am eingetretenen Schaden kein Verschulden trifft. In Entsprechung der einschlägigen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen haftet er sohin jedenfalls für

  • die in einer Fachwerkstätte anlaufenden ortsüblichen Reparaturkosten, bei Totalschaden für den ortsüblichen Wiederbeschaffungswert abzüglich Verwertungserlös
  • Bergungs- und Rückführungskosten
  • Gutachterkosten
  • merkantile Wertminderung
  • den der Vermieterin durch Mietentgang entstandenen Ausfallsschaden für die Dauer der Reparatur, wobei unter Zugrundelegung der Preisliste des Vermieters mit einem Zuschlag von 30% die Tagesgebühr als pauschalierter Schadenersatz ausdrücklich als vereinbart gilt. Das richterliche Mäßigungsrecht bei Mietverträgen mit Unternehmern i.S.d. UGB gilt als ausgeschlossen. Desgleichen gilt im Falle des Totalschadens für die angemessene Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges.
  • sämtliche Nebenkosten (wie Korrespondenz, Telefonate, Internetabfragen, Ummelde Spesen, etc.) im Zusammenhang mit der Schadensbearbeitung und Liquidierung.
  • Verlust oder Beschädigung von Einbau- oder anderen dem Mieter mit dem Mietfahrzeug übergebenen Fahrzeugteilen, wobei im Falle des Fehlens oder der Beschädigung solcher Teile, diese wie folgt mit nachstehend angeführten Beträgen in Rechnung gestellt werden:
    • Ersatzrad: € 300,00
    • Einbauradio: € 240,00
    • Navigationssystem: € 360,00
    • Warndreieck, Warnweste: je € 60,00
    • Verbandskasten (der Gebrauch gilt als Beschädigung): € 30,00
    • Spanngurte: je € 40,00
    • Transportdecke: € 30,00
    • Transportrodel: € 120,00
    • Hubwagen: € 600,00
    • Bordwerkzeug: € 80,00
    • Fahrzeug-Schlüssel: € 360,00
    • Zulassungsschein, Kennzeichen-Tafel: je € 120,00
    • Stabantenne: € 120,00

2. Der Mieter hat die Vermieterin hinsichtlich aller Forderungen schad- und klaglos zu halten, welche aufgrund von Verkehrsverstößen an die Vermieterin als Halterin des Fahrzeuges herangetragen werden (Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten, etc.). Hat die Vermieterin aufgrund eines während der vereinbarten Mietzeit begangenen Verkehrsverstoßes (Halter)Auskunft zu geben oder bei einer Behörde einzuschreiten, hat der Mieter eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 36,00 (zuzüglich allfälliger Straf- und Verwaltungsgebühren) zu bezahlen. Die Vermieterin ist berechtigt – keinesfalls jedoch verpflichtet – Anonym Verfügungen dem Mieter weiterzuleiten und hierfür eine Bearbeitungspauschale von EUR 30,00 ersetzt zu begehren. Die Vermieterin ist keinesfalls verpflichtet, für den Mieter Rechtsmittel welcher Art auch immer zu ergreifen.

3. Sämtliche Bestimmungen des Mietvertrages und der Allgemeinen Mietbedingungen sowie die Preisliste gelten sowohl für den Mieter als auch für die zugelassenen Fahrer und Lenker, die für die Einhaltung und Erfüllung des Mietvertrages jeweils einzeln als auch solidarisch der Vermieterin haften. Soweit in diesen Allgemeinen Mietbedingungen der „Mieter“ angeführt ist, gelten die Bestimmungen auch für die zugelassenen Fahrer bzw. Lenker. Der/die Unterzeichner des Mietvertrages tragen dafür Sorge und haften dafür, dass die Bestimmungen des Mietvertrages, der Allgemeinen Mietbedingungen und der Preisliste allen Lenkern bekannt gemacht, auf diese übergeben und von diesen eingehalten werden. Der Mieter haftet der Vermieterin für die Einhaltung sämtlicher Vertragsbestimmungen durch die zugelassenen Fahrer und Lenker wie für sein eigenes Handeln. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter unberechtigterweise das Fahrzeug an Dritte weitergibt. Auch dies falls haftet der Mieter für das Verhalten dieser dritten Person, wie für sein eigenes Handeln.

4. Für die Einhaltung des Mietvertrages haftet der Unterzeichner auch dann, wenn er trotz nicht ausreichender Vertretungsbefugnis für eine juristische Person oder einen sonstigen Dritten unterzeichnet.

5. Mehrere Mieter (oder Lenker) haften als Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten, bzw. Verbindlichkeiten.

6. Haftungsreduzierung: Bei Mietverträgen mit einer Dauer bis zu 21 Tagen ist die Kasko-Versicherung inkludiert und im Falle des Abschlusses einer Haftungsreduzierung gilt: Die Haftungsreduzierung entspricht dem im Mietvertrag angegebenen Betrag. Wird keine Haftungsreduzierung abgeschlossen, beträgt der Selbstbehalt des Mieters je Schadensfall EUR 5.500,00 für Fahrzeuge der Gruppe M1 gem. KFG (PKW), bzw. EUR 1.500,00 für für Fahrzeuge der Gruppe N1 gem. KFG (leichte Nutzfahrzeuge). Bei Mietverträgen mit einer Dauer ab 21 Tagen gilt im Falle des Abschlusses einer Haftungsreduzierung gilt: Übersteigt die Schadenshöhe den Betrag von EUR 7.500,00 nicht, so beträgt der Selbstbehalt EUR 750,00 je Schaden. Bei einer Schadenshöhe zwischen EUR 7.500,00 und EUR 15.000,00 beträgt der Selbstbehalt je Schaden 10% der Schadenssumme, wobei dies falls die Schadensnebenkosten für Gutachter, Schadensabwicklung und Standzeit/Werkstattaufenthalt in die Bemessungsgrundlage der Schadenssumme einzubeziehen sind; übersteigt die Schadenshöhe den Betrag von EUR 15.000,00, so beträgt der Selbstbehalt EUR 1.500,00 je Schaden.

7. WICHTIG! Der Mieter haftet auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung im vollen Umfang für alle Schäden, wenn er eine der ihm in Ziffer IV. dieser Bedingungen auferlegten Verpflichtungen verletzt, also insbesondere, wenn er in einem Schadensfall schuldhaft keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst oder der Vermieterin den Unfall nicht gem. Ziffer IV.2. innerhalb von 72 Stunden meldet, in nicht fahrtüchtigem Zustand das Fahrzeug lenkt, gegen die vertraglich vereinbarte Art das Fahrzeug nützt, etc. Darüber hinaus entfällt die vereinbarte Haftungsreduzierung, wenn der Mieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt.

8. Die Haftungsreduzierung endet immer mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit, sodass der Mieter – unbeschadet seiner Verpflichtung zur Fortentrichtung des Mietpreises – uneingeschränkt für alle Schäden haftet, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer eintreten. Bei der Anmietung von Fahrzeugen der Gruppe N1 gem. KFG (das sind leichte Nutzfahrzeuge) haftet der Mieter immer – also gleich, ob eine Haftungsreduzierung vereinbart wurde oder nicht – im vollen Umfang für alle Schäden, welche durch das Nichtbeachten von Durchfahrtshöhen und -breiten, sowie in Folge nicht ausreichend gesicherter Ladung (z.B. ungenügender Verschluss, ungenügendes Verstauen der Ladung, etc.) eintreten; ferner für alle Schäden an Aufbauten (Spiegel, Plane, Koffer, Hebebühne, etc.).

9. Bei Beschädigung eines anderen Fahrzeuges durch Unfall hat der Mieter - ohne Rücksicht auf die Schadensursache – unabhängig von der Leistungsverpflichtung durch die Haftpflichtversicherung - eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 350,00 zu leisten.

VII. HAFTUNG DER VERMIETERIN:

1. Grundsätzlich ist das Fahrzeug im gesetzlichen Umfang haftpflichtversichert. Die Vermieterin ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung der Haftpflichtversicherung, insbesondere durch fristgerechte Prämienzahlung, zu sorgen. Ansonsten haftet die Vermieterin – außer bei Personenschäden – für einen Schaden des Mieters, egal aufgrund welcher Tatsachen oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss, etc.), insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen. WICHTIG: Die Haftung der Vermieterin ist jedenfalls auf 100% des vereinbarten Mietpreises beschränkt.

2. Ebenso ist eine Haftung der Vermieterin für Verlust oder Beschädigung von in das Mietfahrzeug eingebrachten oder zurückgelassenen Gegenständen, soweit dies rechtlich zulässig ist, ausgeschlossen. Der Mieter erklärt, der Vermieterin hinsichtlich aller Forderungen Dritter, die im Zusammenhang mit der Benützung des Mietwagens oder hinsichtlich eingebrachter oder zurückgelassener Gegenstände entstehen, vollkommen schad- und klaglos zu halten.

VIII. ERFUELLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT:

1. Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag wird der Ort der Vermietung laut Mietvertrag oder nach Wahl der Vermieterin deren Firmensitz vereinbart.

2. Für sämtliche aus dem Mietvertrag resultierenden Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich und örtlich für den Ort des Sitzes der Vermieterin zuständigen Gerichtes vereinbart.

3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht ohne dessen Verweisungsnormen als vereinbart. Sollten österreichische Verweisungsnormen (beispielsweise IPRG) also auf eine andere Rechtsordnung verweisen, so gilt dies als unbeachtlich und sohin trotzdem ausschließlich österreichisches Recht vereinbart.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN:

1. Sofern Mieter und Vermieterin einen weiteren Mietvertrag über ein weiteres Fahrzeug abschließen, gelten die Bedingungen dieser Allgemeinen Mietbedingungen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

2. Vertragliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben sohin keine Gültigkeit.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten österreichische Bestimmungen einzelnen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so treten erstere an die Stelle zweiterer; insbesondere gilt dies für die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

4. Sämtliche im Rahmen des Mietvertrags abzugebende rechtsgeschäftliche Erklärungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie in Schriftform erfolgen. WICHTIG: Diese Erklärungen – sei es per Post, Fax oder E-Mail – gelten, solange der Vermieterin nicht durch den Mieter eine andere Postadresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse bekanntgegeben wird, mit der Absendung durch die Vermieterin an die in diesem Vertrag angegebene Postadresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse des Mieters als zugestellt. Für die Rechtzeitigkeit der Absendung per Post ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

5. Zusätze oder Erklärungen des Mieters auf Zahlscheinen gelangen infolge maschineller Bearbeitung nicht zur Kenntnis der Vermieterin. Derartige Zusätze und Erklärungen können daher vom Vermieter auch nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der Mieter erklärt ausdrücklich, sich nicht auf die stillschweigende Zustimmung derartiger Erklärungen oder Zusätze zu berufen.

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